Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der fidelity-tele.com gmbh,
Worringerstrasse 65, 40472 Düsseldorf
(kurz fidelity-tele.com
genannt)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche - auch zukünftige - Verträge,
Lieferungen, Angebote und sonstige Leistungen, soweit nicht die
Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas
anderes bestimmt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
Auftragserteilung oder Annahme des gelieferten Produktes an; dies gilt auch,
wenn fidelity-tele.com anders lautenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht
ausdrücklich widerspricht. Vorsorglich wird Gegenbestätigungen des Käufers und
der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit widersprochen.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der
schriftlichen Bestätigung durch fidelity-tele.com.
2. Auftragsbestätigung
Die Angebote von
fidelity-tele.com sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst
durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme der
Lieferung zustande.
3. Liefertermine
Liefertermine und -fristen
ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie sind unverbindlich, wenn
Fidelity-tele.com sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend zugesagt
hat. Kann ein Liefertermin nicht eingehalten werden, so bewirkt dies noch nicht
ohne weiteres das Recht des Käufers, wegen Überschreitung des Liefertermins vom
Vertrag zurückzutreten; bei beiderseits kaufmännischen Geschäften bleibt die
Mahnung des Verzugs erforderlich. Die Überschreitung eines Liefertermins führt
nicht ohne weiteres zu einem Rücktrittsrecht des Kunden, vielmehr sind Mahnung,
Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung erforderlich.
4. Preise
Alle Preise werden nach der bei
Auftragserteilung jeweils gültigen Fidelity-tele.com -Preisliste berechnet. Sie
verstehen sich netto ab Lager Düsseldorf zuzüglich der jeweils gesetzlich
geltenden Mehrwertsteuer. Sie schließen zusätzliche vom Kunden gewünschte
Sonderverpackungen oder Liefermodalitäten nicht ein. Vereinbarte Preise sind nur
bindend, wenn Lieferung oder Leistung durch fidelity-tele.com innerhalb von zwei
Monaten nach Auftragsbestätigung zu erfolgen hat; andernfalls gelten die bei
Lieferung oder Leistung gültigen fidelity-tele.com Listenpreise.
Für Ersatzteile, insbesondere
digitale Speicherbausteine, sowie CPU’s von Microcomputern gilt als abweichend
von dem vorstehenden Absatz folgendes: die in Angeboten und schriftlichen
Auftragsbestätigungen genannten Preise sind vorläufig und können von
Fidelity-tele.com angemessen verändert werden, wenn sich die Fidelity-tele.com
Einkaufspreise bis zur Lieferung geändert haben.
5. Zahlungsbedingungen
I. Zahlungen sind spätestens
zum Rechnungsdatum fällig.
II. Die Bezahlung erfolgt netto
bei Lieferung in der Regel durch Nachnahme oder Vorauskasse. Ausnahmen hierzu
bedürfen der schriftlichen Zustimmung von fidelity-tele.com. Bei
Individualsoftware ein Drittel bei Programmierbeginn, ein Drittel bei 50%
Fertigstellung und ein Drittel bei Lieferung.
III. Werden Teillieferungen
vorgenommen, hat der Kunde diese in Übereinstimmung mit Ziffer 5.I und 5.II zu
zahlen. Nimmt Fidelity-tele.com Wechsel oder Schecks an, so geschieht dies nur
erfüllungshalber. Außerdem ist Fidelity-tele.com berechtigt, Kosten zu
berechnen; dies gilt auch für die Weitergabe von Wechseln. Diese Kosten sind
sofort fällig. Für rechtzeitige Vorlegung, Benachrichtigung und Zurückleitung
eines Wechsels übernimmt Fidelity-tele.com keine Haftung.
IV. Gerät der Kunde unter
Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensansprüche
bleibt vorbehalten.
Alle Forderungen von
Fidelity-tele.com werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Zahlungsbedingungen
ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werden oder Fidelity-tele.com nach
dem Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. fidelity-tele.com ist dann
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen
Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Sind Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht
erbracht, ist Fidelity-tele.com berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. Fidelity-tele.com behält sich für diesen Fall die Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen für den unnötig entstandenen Aufwand, den
entgangenen Gewinn sowie weiteren Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
6. Gefahrenübergang
Die Gefahr für die Produkte
geht mit deren Übergabe an die Spedition oder an den Transporteur auf den Kunden
über; dies gilt auch bei Vereinbarung frachtfreier Versendung und bei
Rücksendung nach Mängelbeseitigung oder Reparatur.
7. Eigentumsvorbehalt
Fidelity-tele.com behält sich
das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen
Bezahlung aller ihr jetzt oder zukünftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche,
insbesondere auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, vor. Ein etwaige
Verarbeitung oder Verbindung, Vermengung oder Vermischung („Verbindung“) mit
anderen Sachen nimmt der Kunde für Fidelity-tele.com vor, ohne daß
Fidelity-tele.com hieraus Verpflichtungen erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit
anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten,
erwirbt Fidelity-tele.com Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
zwischen Kunden und Fidelity-tele.com vereinbarten Kaufpreises zu dem
entsprechenden Kaufpreis für die anderen Produkte. Seine durch Verbindung
irgendwelcher Produkte von Fidelity-tele.com mit anderen Sachen etwa
entstehenden Eigentumsanteile überträgt der Kunde schon jetzt an
Fidelity-tele.com. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtig, die gelieferten
Produkte und aus der Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Produkte
(„Vorbehaltsprodukte“) im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs unter
Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern. Andere
das Eigentum von Fidelity-tele.com gefährdende Verfügungen sind ausgeschlossen.
Die dem Kunden aus der
Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden
Rechtsgrund zustehenden Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
tritt der Kunde schon jetzt als Sicherheit an Fidelity-tele.com ab. Veräußert er
die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder nach Verbindung mit anderen
Produkten oder zu einem einheitlichen Kaufpreis zusammen mit anderen Produkten,
so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem
zwischen dem Kunden und Fidelity-tele.com vereinbarten Einkaufspreis für
Fidelity-tele.com Geräte zuzüglich Sicherheitsmarge von 20% dieses Preises
entspricht.
Der Kunde ist ermächtigt, die
an Fidelity-tele.com abgetretenen Forderungen treuhänderisch für
Fidelity-tele.com einzuziehen. Fidelity-tele.com kann diese Ermächtigung sowie
die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte widerrufen, wenn
der Kunde seine Verpflichtung gegenüber Fidelity-tele.com nicht erfüllt. Der
Kunde wird Fidelity-tele.com jederzeit alle gewünschten Informationen über die
Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an Fidelity-tele.com
abgetreten sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf
Vorbehaltsprodukte hat der Kunde Fidelity-tele.com sofort und unter Übergabe der
notwendigen Unterlagen anzuzeigen.
Der Kunde wird den Dritten
zugleich auf den Eigentumsvorbehalt von Fidelity-tele.com hinweisen. Außerdem
trägt er die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche. Übersteigt der
Wert der Sicherheiten die gesamten Forderungen von Fidelity-tele.com um mehr als
20%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen. Kommt der Kunde
mit seinen Verpflichtungen gegenüber Fidelity-tele.com in Verzug, ist
Fidelity-tele.com unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die
Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese zwecks Befriedigung fälliger
Forderungen gegen den Kunden anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der
Kunde Fidelity-tele.com oder Beauftragten von Fidelity-tele.com sofort Zugang zu
den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt
Fidelity-tele.com Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Abzahlungsgesetz fände Anwendung.
Fidelity-tele.com ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte auf Kosten des Kunden,
bis zum vollen Übergang des Eigentums auf den Kunden, angemessen zu versichern.
Liefert Fidelity-tele.com in
Länder, in denen der verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche
Sicherungswirkung hat wie in Bundesrepublik Deutschland, wird der Kunde alles
tun, um Fidelity-tele.com unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu
bestellen. Der Kunde wird bei allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit
und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig oder förderlich sind,
wie Registrierung, Publikation, u.ä.
8. Gewährleistung
Fidelity-tele.com
gewährleistet, dass von ihr gelieferte Produkte und von ihr ausgeführte
Leistungen nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in
Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften
dar, eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfüllt,
wenn die jeweiligen Angaben von Fidelity-tele.com schriftlich bestätigt wurden.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die ständige und dauernd fehlerfreie
Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden.
Jedes gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu
untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der
Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren Mängel nicht
innerhalb von acht (8) Tagen schriftlich bei Fidelity-tele.com eingegangen sind;
das Gleiche gilt für Beanstandungen versteckter Mängel, die nicht innerhalb von
acht (8) Tagen nach Entdeckung schriftlich bei Fidelity-tele.com eingegangen
sind.
Der
Gewährleistungsanspruch verjährt grundsätzlich nach Ablauf von 6 Monaten ab
Gefahrenübergang. Für mangelhafte Produkte beschränkt sich die
Gewährleistungspflicht nach Fidelity-tele.com Wahl auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, wobei Fidelity-tele.com die zum Zwecke von Nachbesserung oder
Ersatzlieferung bei Fidelity-tele.com anfallenden Material-, Rücktransport- und
Arbeitskosten übernimmt.
Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von Fidelity-tele.com
über, soweit sie sich nicht schon in Fidelity-tele.com Eigentum befanden. Jede
Gewährleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den mangelhaften Produkten
unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte,
die nicht von Fidelity-tele.com autorisiert sind, ausgeführt werden. Für normale
Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, leistet Fidelity-tele.com keine
Gewähr. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die
zurückzuführen sind auf:
- Betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch,
Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher
Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art,
falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung,
Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich
gemacht werden. Fidelity-tele.com leistet schließlich keine Gewähr für
Verbrauchsteile wie Magnetbänder, Disketten, Papier, Batterien usw. Für
Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung
wie für die ursprünglich gelieferten Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der für
diese geltenden ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit fehl, so kann der Kunde
hinsichtlich der mangelhaften Produkte von dem Vertrag zurücktreten oder
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei
Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er
Fidelity-tele.com alle Aufwendungen zu ersetzen, die Fidelity-tele.com durch die
unberechtigte Rüge entstanden sind. Alle weitergehenden oder anderen als in
diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen
anderes ergibt.
Grundlage der
Gewährleistung von
Softwareprogrammen:
Für die Gewährleistung im Zusammenhang mit Softwareprodukten gilt grundsätzlich
zu den bevorstehenden Produkten folgendes: der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in
Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Fidelity-tele.com
sichert ferner keine bestimmten Eigenschaften der Softwareprogramme zu.
Fidelity-tele.com übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen
den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl
zusammenarbeiten.
Nach dem Stand der Technik kann ein unter-brechungs- oder fehlerfreier Betrieb
oder die vollständige Beseitigung aller etwaiger Fehler nicht gewährleistet
werden. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der
Auswirkungen von Mängeln.
9. Haftung
Abgesehen von der Haftung für zugesicherte Eigenschaften, nach dem
Produkthaftungsgesetz und der Haftung für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet Fidelity-tele.com für Schäden des Kunden nur, soweit
ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche,
unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Bestimmungen, unerlaubten Handlungen,
vertraglichen Vereinbarungen oder auf einem sonstigen Rechtsgrund beruhen.
Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des
Betrages ersetzt, der für Fidelity-tele.com zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller ihr bekannten oder schuldhaft
unbekannt gebliebenen Umstände voraussehbar war. Die persönliche Haftung von
Fidelity-tele.com Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen der Fidelity-tele.com
tätig geworden sind, ist ausgeschlossen. Die Schadensersatzansprüche verjähren
mit Ablauf von sechs (6) Monaten seit Lieferung bzw. Erbringen der
Serviceleistung.
10. Gewerbliche
Schutzrechte, Urheberrechte
Fidelity-tele.com verpflichtet sich, den Kunden von der Haftung freizustellen,
wenn Ansprüche aus der Verletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden gewerblichen Schutzrechtes (einschließlich Urheberrechts) gegen den
Kunden wegen der Nutzung eines von Fidelity-tele.com gelieferten Produktes
geltend gemacht werden, sofern der Kunde Fidelity-tele.com unverzüglich über die
Geltendmachung derartiger Ansprüche schriftlich informiert hat und
Fidelity-tele.com alle Regelungen vorbehalten bleiben. Falls zu wirtschaftlich
angemessenen Bedingungen aufgrund solcher Ansprüche eine Verwendung des
Produktes nicht möglich sein sollte, verpflichtet sich Fidelity-tele.com, das
Produkt nach eigener Wahl entweder derart abzuwandeln oder zu ersetzen, daß das
Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den von dem
Kunden entrichteten Kaufpreis abzüglich der technischen Abnutzung
zurückerstatten.
Darüber hinausgehende Verpflichtungen übernimmt Fidelity-tele.com nicht.
Fidelity-tele.com haftet auch nicht für die Ansprüche, die auf
Schutzrechtsverletzungen beruhen, die dadurch hervorgerufen wurden, daß ein von
Fidelity-tele.com geliefertes Produkt geändert, in unsachgemäßer Weise verwendet
oder mit nicht von Fidelity-tele.com gelieferten Produkten eingesetzt wird.
11.
Ausfuhrkontrollbestimmungen
Die von Fidelity-tele.com gelieferten Produkte und deren technisches Know-how
sind nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland
bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer beabsichtigten Ausfuhr alle
einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten. Der
Kunde ist für die Einhaltung der genannten Ausfuhrkontrollbestimmungen auch
durch seine Abnehmer verantwortlich und stellt Fidelity-tele.com insoweit von
der Haftung frei. Bei ausländischen Kunden und Rechtsgeschäften mit dem Ausland
sind die von Fidelity-tele.com gelieferten Produkte und deren technisches
Know-how nur zur Benutzung und zum Verbleib in dem jeweiligen Lieferland
bestimmt.
Der Kunde verpflichtet sich, vor einem beabsichtigten Export oder Reexport alle
einschlägigen deutschen oder ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten.
Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das Bundesamt für
gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn/Ts., nach US-Recht das US Department of
Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C. 20230.
12. Änderung / Ergänzung
der AGB
Fidelity-tele.com ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu
ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb
einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so
entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch bereits bestehende
Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten
Frist, so hat Fidelity-tele.com das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu
kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen
unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht
berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige
wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem
wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit
schriftlicher Zustimmung von Fidelity-tele.com an Dritte übertragen.
Der Kunde darf nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
gegen die Ansprüche von Fidelity-tele.com aufrechnen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen
oder nicht mit diesem Vertrag zusammenhängen, gleich, ob diese unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt sind, Leistungen zurückhalten, die er aufgrund dieses
Vertrages schuldet.
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Fidelity-tele.com mit Hilfe
automatischer Datenverarbeitung.
Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der
Fidelity-tele.com im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur
Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Erfüllungsort ist Düsseldorf;
ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf. Fidelity-tele.com ist jedoch
berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen
Kaufgesetzes, des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes und der Bestimmungen des
Wiener Kaufrechtsübereinkommes (UNCITRAL).
Düsseldorf, im Juli 2006
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